Juli 2010 / Urteile der Finanzgerichte
- Abzugsausschluss für Arbeitszimmeraufwendungen bei fehlendem anderen Arbeitsplatz verfassungswidrig
- Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
- Keine Verrechnung von vorinsolvenzlichen Steuerschulden mit Lohnsteuererstattungsansprüchen
- Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen
- Bindungswirkung von Entscheidungen der Sozialversicherungsträger im Besteuerungsverfahren
- Kindergeld
- Berufsausbildungskosten – Steuerlicher (Vorab-)Aufwand oder Privatvergnügen …?
Juni 2010 / Urteile der Finanzgerichte
- Kein Halbabzugsverbot bei GmbH-Verlusten (BFH bestätigt seine Rechtsprechung)
- BMF hebt mit Schreiben vom 14.05.2010 den Nichtanwendungserlass zum Teilabzugsverbot (siehe Punkt 1) auf
- Beurteilung einer GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten
- Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital
- BFH geht in mehreren Entscheidungen auf die Abgrenzbarkeit beruflicher und privater Veranlassungsbeiträge von Reisekosten und Fortbildungsveranstaltungen ein
Mai 2010 / Urteile der Finanzgerichte
- Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben
- Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen
- Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren
- Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regel bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge durch ausschließlich eine Person
April 2010 / Urteile der Finanzgerichte
- Umfang der Schätzungsbefugnis des Finanzgerichts
- Grobe Schätzung zulässig bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen
- Die Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ist nicht verfassungswidrig
- Mehrfache 1 %-Regelung bei mehreren Fahrzeugen
- Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
März 2010 / Urteile der Finanzgerichte
- Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt
- Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung
- Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank
- Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
- Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung
- Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA
- Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
Februar 2010 / Urteile der Finanzgerichte
- Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im Rahmen einer ihn betreffenden Außenprüfung
- Keine Opfergrenze, aber Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei Unterhalt an Lebensgefährtin
- Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
- Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz
- Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert, als selbständig übertragba-res immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unter-nehmers?
- Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens
Januar 2010 / Urteile der Finanzgerichte
- Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß
- Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
- Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen
- Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
- Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer; Objektbegrenzung bei mehreren Nutzern und mehreren Arbeitszimmern
- Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei
nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage
Dezember 2009 / Urteile der Finanzgerichte
- Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers führt nur unter ganz engen Voraussetzungen zu Werbungskosten
- Gefahr der Insolvenzanfechtung bei umsatzsteuerlicher Organschaft
- Abzinsungspflicht von Gesellschafterdarlehen auch bei eigenkapital-ersetzenden Darlehen
- Kein Vorsteuerabzug für Grundstücksgemeinschaft, wenn Rechnung nur an einen Gemeinschafter adressiert ist
- Bemessungsgrundlage für Abschreibung nach Einlage
- Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke
- Die ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung ist Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
- Behinderungsgerechter Umbau eines Hauses kann als außergewöhnliche
Belastung abziehbar sein - Zur Minderung des Vorsteueranspruchs durch Gewährung sogenannter indirekter Herstellerrabatte
- Einnahmen aus der Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
November 2009 / Pressemitteilung
Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
November 2009 / Urteile der Finanzgerichte
- Das Rumpfwirtschaftsjahr in der GmbH beginnt mit der ersten Geschäfts-tätigkeit
- Ab Kalenderjahr 2007 ist nur noch der neue Investitionsabzugsbetrag anwendbar
- Umsatzsteuerbare Auslandsumsätze erhöhen die Umsatzgrenze nach § 141 Abgabenordnung
- Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei mehrjährigem Leerstand einer Immobilie
- Nichtsteuerbare Beistellung eines Kfz an einen Handelsvertreter
- Voraussetzungen für die Anerkennung einer gewerblichen Verpachtung
- Umqualifizierung von Erhaltungsaufwand
- Schenkungssteuer durch unverzinsliche Darlehensgewährung
Oktober 2009 / Urteile der Finanzgerichte
- Zusammenstellung der Prüfungsergebnisse einer Betriebsprüfung führt nicht zum Hinausschieben der Festsetzungsfrist
- Objektive Kriterien entscheiden darüber, ob gewerblicher Grundstückshandel vorliegt
- Verlustnutzung bei Verschmelzung
- Kein Gestaltungsmissbrauch bei Verkauf von Aktien und anschließend sofortigen Wiederkauf
- Offenbare Unrichtigkeit auch dann, wenn das Finanzamt einen Fehler des Steuerpflichtigen übernimmt
- Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Bedingung zu einem Vertrag
- Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Rückwirkende Einbeziehung von Gewinnen aus der Veräußerung von Gebäuden im Rahmen der Spekulationsbesteuerung verfassungswidrig
- FG Münster contra BMF: Rückkaufverpflichtung von Kfz-Händlern ist als Verbindlichkeit zu bilanzieren
September 2009 / Urteile der Finanzgerichte
- Notwendigkeit einer Ergänzungsbilanz bei Zuzahlung ins Privatvermögen
- Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei betrieblicher Einrichtung eines Kunden
- Werbungskostenabzug für Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung ist möglich
- Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG nur einmal für alle Gewinneinkunftsarten
August 2009 / Urteile der Finanzgerichte
- Finanzverwaltung darf Nachweispflichten bei Ausfuhrlieferung nicht von sich aus erhöhen
- Strenge Anforderungen an Belegnachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
- Buchnachweise bei Ausfuhrlieferungen können nach geholt werden
- Betriebsverpachtung besteht solange, bis Betriebsaufgabe ausdrücklich erklärt wird
- Voraussetzung für Teilwertabschreibung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern
- Geschäftsveräußerung liegt auch bei nur teilweise vermietetem Grundstück vor
- Keine Haftung des Geschäftsführers bei Lastschriftwiderruf durch Insolvenzverwalter
- Abfindung für Verzicht auf Pensionszusage muss keine verdeckte Gewinnausschüttung sein
Juni und Anfang Juli 2009 / Urteile der Finanzgerichte
- Mit der Erstellung des Abschlusses endet das Recht zur Wahl der Gewinnermittlungsart
- 1 %-Regelung bei Gesellschafter-Geschäftsführer, bei im Anstellungsvertrag gestatteter Pkw-Nutzung liegt regelmäßig Sachlohn und keine vGA vor
- Einheitliche Leistung durch Grundstückskaufvertrag und Werkvertrag führt zur vollen Grunderwerbssteuer
- Besondere Bedeutung der Einhaltung zivilrechtlicher Formerfordernisse bei Geschäften unter nahen Angehörigen
- Einkunftserzielungsabsicht ist für jedes Gebäudeteil nach seiner Nutzungsart gesondert zu untersuchen
- Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren
- Bis 2005 ist die 1 %-Regelung bei Leasingfahrzeugen auch bei betrieblicher Nutzung von 30 % möglich
Juni 2009 / Urteile von Finanzgerichten
- Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig, Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn Gesellschaftergrundstück von nicht nur untergeordneter Bedeutung ist
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Betriebs einer Pferdezucht, auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht kann Vorsteuer abziehbar sein
- Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen, auch in Wegverlegungsfällen ist Kostenansatz der doppelten Haushaltsführung möglich
- Unbeschränkter Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen; die Qualifizierung als häusliches Arbeitszimmer ist für jeden Raum gesondert vorzunehmen, es sei denn, die Räume bilden eine funktionale Einheit
- Sammelauskunftsersuchen an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Telekom in den Jahren 2000 und 2002 sind unzulässig, es bedarf vielmehr eines hinreichenden Anlasses für die Prognose, dass eine erhöhte Wahrscheinlichkeit besteht, unbekannte Steuerfälle zu entdecken
- Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines Anschaffungsdarlehens abgetretenen Lebensversicherung können Werbungskosten sein; der Steuerpflichtige hat die Finanzierungsfreiheit, ob er durch normales Darlehen oder unter Einsatz von Kapitallebensversicherungen finanziert
- Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Gebäudes, kein Vorsteuerabzug bei ausschließlich steuerfreien Umsätzen
Mai 2009 / Urteile von Finanzgerichten
- Die Leistung von Schadensersatz bzw. Vertragsstrafen für nicht oder nicht fristgerecht vorgenommene Baumaßnahmen stellt keine nach dem Investitionszulagengesetz begünstigte Investitionen dar.
- Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids trotz Verstoß gegen die behördliche Ermittlungspflicht – keine Verböserung bei Verletzung der amtlichen Ermittlungspflicht trotz ordnungsgemäßer Mitwirkung des Steuerpflichtigen
- Die in § 2 EigZulG enthaltene Beschränkung der Förderung auf im Inland belegene Häuser oder Eigentumswohnungen ist gemeinschaftsrechtswidrig und muss aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts unangewendet bleiben
- Ein Verlust aus selbständiger Tätigkeit als außerordentlicher Professor ist nicht abziehbar; Schuldgeldzahlungen für den Besuch einer Kunsthochschule sind Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG
- Reparaturkosten für ein KFZ sind weder bei den Krankheitskosten eines zu 100% schwerbehinderten Kindes zu berücksichtigen, noch stellen sie eine sonstige außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG dar.
- Nutzen Miteigentümer-Ehegatten ein Arbeitszimmer im gemeinschaftlichen Gebäude gemeinsam, sind die Aufwendungen bei jedem nur anteilig zu berücksichtigen.
- Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung: Die Einrichtung eines zusätzlichen Haushalts außerhalb des Beschäftigungsortes bei der Lebensgefährtin hat keine beruflichen Gründe.
- Die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest insoweit verfassungswidrig, als sie die Berücksichtigung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ausschließt, obwohl für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Regelung kann wegen des Wortlautes und des erkennbaren Gesetzeszweckes nicht verfassungskonform ausgelegt werden. Sie verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), das Gebot der Folgerichtigkeit und das objektive Nettoprinzip. Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
- Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete Ausgleichsforderung beim Anspruchsinhaber zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.
April 2009 / Urteile von Finanzgerichten
- Gewerblicher Grundstückshandel bei Beteiligung an verschiedenen Personengesellschaften, kein Zusammenzählen von Aktivitäten in unterschiedlichen Gesellschaften
- Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer bei Einkünften aus Kapitalvermögen
- Nachholverbot für fehlerhaft berechnete Pensionsrückstellung
- Umsatzsteuerfreiheit bei langfristiger Vermietung eines Turnhallengebäudes
- Wiedergutmachungszahlungen im Rahmen eines Strafverfahrens können als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sein
- Eingeschränktes Auswahlermessen des Finanzamtes bei vorsätzlich begangenen Steuerstraftaten
Januar - März 2009 / Urteile von Finanzgerichten
- Keine verdeckte Gewinnausschüttung durch Liquiditätsvorteile aufgrund verspäteter Mietzahlung
- Aktien- bzw. Beteiligungserwerb an der Arbeitgebergesellschaft kann unter engen Voraussetzungen zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit führen
- Steuerpflicht von Zinsen zu Kapitallebensversicherungen, mit denen Anschaffungsdarlehen abgesichert werden
- Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit durch Gewährung einer Mitarbeiterbeteiligung
- Sachverständigenbeweis verstößt nicht gegen das Steuergeheimnis und gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht
- Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Insolvenzverwalter ist keine freiberufliche Tätigkeit
- Auch Veränderungen des Aktivvermögens aus dem Ergebnis einer Betriebsprüfung kann zur Aberkennung von vortragsfähigen Verlusten führen
- Kosten für Umstellung eines Fahrzeuges auf Gasbetrieb sind als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung einzubeziehen
- Keine Pflicht zur Einreichung der Anlage EÜR